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 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen von PowerWeb99 Webdesign Alexander Ottitzky (im
folgenden PowerWeb99 genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen,
die PowerWeb99 dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle
zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen
wird.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
von PowerWeb99 gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband
Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der
aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der
Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen
Datenverkehr über PowerWeb99 einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an
PowerWeb99 zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei
Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere
dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem
Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), PowerWeb99
von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden,
verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und PowerWeb99
schad- und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig
verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und
wird PowerWeb99 für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten.
Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu
zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung erfast.
§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
1. Die Mindestvertragsdauer für Webseiten der Kunden von
PowerWeb99 beträgt 1 Jahr und verlängert sich mit jeder Entgeldentrichtung um
ein weiteres Jahr.
2. Der Vertrag kann beiderseits nur schriftlich
gekündigt werden.
§ 4 Entgeldentrichtung
1. Ein
Account (und alle damit verbundenen Domains) wird von PowerWeb99 nach Übergabe
der Dienstleistung freigeschaltet. Das Entgeld für Webspace ist im Voraus für 12
Monate zu entrichten .
2. Wenn das vereinbarte Entgeld nicht
rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann PowerWeb99
den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das
Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für
ungekündigte Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist PowerWeb99
berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die
bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
§ 5
Haftungsausschluss
1. PowerWeb99 haftet für Schäden außerhalb
des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von
Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem
Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche
Ansprüche bei Ausfall der PowerWeb99 Server ausgeschlossen.
2.
PowerWeb99 haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw.
übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über PowerWeb99
erreichbar sind.
3. PowerWeb99 übernimmt keine Gewähr, dass die
angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von
PowerWeb99 gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
4. PowerWeb99
behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren,
wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. PowerWeb99 haftet für von
Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden.
PowerWeb99 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche,
aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche
Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche
Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
6. Eine Wandlung
oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 6
Datenschutz
1. PowerWeb99 ist berechtigt, Verbindungsdaten,
insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Loggfiles neben
der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz &der eigenen Rechner und
der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur
Behebung technischer Mängel verwendet werden.
2. PowerWeb99 ist
berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen,
Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E- Mail Adresse, Anfragedatum,
Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese
Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche
Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem § 96
Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung erstellt PowerWeb99 ein
auf Web basierendes Teilnehmerverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und
Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E- Mail-Adresse und weitere
Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben.
Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten
gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten
jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. PowerWeb99 ist berechtigt,
Access-Statistiken zu führen.
3. PowerWeb99 ergreift alle technisch
möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen.
PowerWeb99 haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise
diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die
Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber PowerWeb99
aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 7 Domain
1. Die Domain ist Eigentum des
jeweiligen Antragstellers.
2. Eine Domain, die für eine dritte Person
(z.b. Firma) angemeldet wird, ist eine Vollmacht der Person (natürlich oder
juristisch) an PowerWeb99 mittels Telefax oder Post zu übermitteln.
3. Für Kunden, die eine Domain ".at" über PowerWeb99 beantragen
gelten zusätzlich die AGB von "nic.at". Diese sind in der jeweils gültigen
Fassung auf "www2.nic.at/agb" ersichtlich.
4. Bei Onlineanmeldungen
einer domain (at,de,com , und weiters) gilt die Anmeldung als Vollmacht bei
nic.at für alle Maßnahmen, die für die Anmeldung einer Domain nötig sind.
§ 8 Software
1. Für Software, die als "Freeware",
"Public Domain", "Demo" oder als "Shareware" klassifiziert ist, übernimmt
PowerWeb99 keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für
diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen
sind zu beachten.
2. PowerWeb99 übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen
oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
§ 9 Rücktritt
1. PowerWeb99 ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen
überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in
Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines
Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der
Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten
Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und
Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur
Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung
anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von
PowerWeb99 sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit
die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von
PowerWeb99 erbrachte Vorbereitungshandlungen.
§ 10 Nettiquette
1. Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen
Verhaltensregeln einzuhalten: "Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und
ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig". Sollten aus dem
Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an PowerWeb99
herangetragen werden, so ist PowerWeb99 im Wiederholungsfall berechtigt, das
Vertragsverhältnis aufzulösen.
2. Bei Zuwiderhandeln kann PowerWeb99
den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des
Kunden sperren.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und der Entgelde
1. Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per
E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per
E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 12
Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis
betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich
oder per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften von PowerWeb99
werden als rechtsgültig anerkannt.
3. PowerWeb99 ist auf eigenes
Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus
diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird
Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er PowerWeb99 angegeben hat,
sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und
seiner Firmenbuchnummer PowerWeb99 sofort, spätestens jedoch innerhalb eines
Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt
und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift
gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von PowerWeb99, insbesondere
Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von
PowerWeb99 trotzdem als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen
Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem
Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
6. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu PowerWeb99 und die
damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein
Paßwort geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der
Paßwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen,
haftet dieser. Vergessene Paßworte werden von PowerWeb99 auf Verlangen
unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung
seines Zuganges durch Dritte muss PowerWeb99 sofort gemeldet werden.
7. Für die Kommunikation zwischen Kunden und PowerWeb99 ist, soweit
möglich, E- Mail zu verwenden.
8. PowerWeb99 behält sich das Recht
auf Preisänderungen vor.
9. Die von PowerWeb99 angegebenen Preise
enthalten nicht die Telefongebühren bzw. Internetgebühren bis zum PowerWeb99
Zugangspunkt.
10. Es gelten die Messungen von PowerWeb99.
11. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von PowerWeb99.
12. Zahlungen werden auf die jeweils älteste
Forderung angerechnet.
13. Gegenverrechnungen von Forderungen sind
nicht zulässig, außer wenn dies speziell mit PowerWeb99 vereinbart
wurde.
14. Von PowerWeb99 programmierte und erstellte Webapplikationen
und Software dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht an Dritte
weiterverkauft oder vermietet werden. Der SourceCode bleibt Eigentum von
PowerWeb99.
§ 13 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt
Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich
österreichisches Recht.
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